Gesetzentwurf im US-Senat würde Grönland-Annexion verbieten
Ein Gesetzentwurf im US-Senat würde es Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, das Gebiet eines Nato-Staats ohne die Zustimmung des betroffenen Bündnispartners zu annektieren, zu besetzen oder anderweitig zu kontrollieren. Das Gesetz wurde angesichts des US-Anspruchs auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen eingebracht.
Es war zunächst unklar, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Weiter erklärten die Senatorinnen: „Die Nato bleibt das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte - und dessen Glaubwürdigkeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenseitig respektiert und verteidigt wird.“