Wenn die Meldungen stimmen halte ich das für einen politischen Skandal & eine schwere Niederlage für den demokratischen Rechtsstaat. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Eine solche Durchbrechung des Rechtsstaats müsste mindestens parlamentarisch verantwortet werden. https://t.co/eksGwW2Tej

— Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social) (@prof_mayer) August 1, 2024